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Verwilderte Grundstücke in der Siedlung Praunheim

Die Gärten unserer Reihenhäuser sind in der Regel sehr gepflegt, doch hin und wieder gibt es dazwischen leider auch ungepflegte Grundstücke, zum Ärger der Nachbarn. Was können sie tun?

Allgemein sind die Möglichkeiten in diesen Fällen leider begrenzt. Aus der Praxis in vielen Städten hat sich das wiederholt bestätigt. Wir geben hier eine kurze Zusammenfassung.

Bei ungepflegten und verwilderten Grundstücken sind der Stadtverwaltung in der Regel die Hände gebunden. Sie kann nur dann eingreifen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Das wäre zum Beispiel der Fall wenn spielende Kinder gefährdet wären oder wenn Einsturzgefahr droht. Wenn Ratten auftauchen, müssen sich die Nachbarn zunächst an den Eigentümer wenden. Erst wenn dieser nichts unternimmt, schreitet das Gesundheitsamt ein. Aber was soll die Behörde machen, wenn die Tiere nur befürchtet, aber nicht gesichtet werden?

Jeder Grundstückseigentümer hat das Recht, sich in seinem Garten frei zu entfalten. Die Rechte eines Nachbarn werden durch einen empfundenen unerfreulichen Anblick nicht verletzt. Fühlt der Nachbar sich durch Rauchentwicklung, Gerüche oder Geräusche von nebenan gestört, kann er nach § 906 BGB zivilrechtlich gegen den Nachbarn vorgehen. Allerdings besteht keine Aussicht auf Erfolg, wenn die Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind.


Zu einer möglichen Wertminderung durch Gammelgrundstücke in der Nachbarschaft gibt es keine Rechtsprechung. Etwas anderes ist es, wenn sich Müll ansammelt. Dieser ist nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz umgehend sachgerecht zu beseitigen. Wuchernde Pflanzen sind aber kein Müll. Nur wenn diese in den öffentlichen Raum wachsen und zum Beispiel Straßenlaternen oder Verkehrszeichen überwuchern, wird das Ordnungsamt oder das Amt für Straßenbau und Erschließung die Beseitigung anordnen oder bei Gefahr im Verzug auch selbst vornehmen.


Wir empfehlen den Nachbarn, die sich gestört fühlen, zunächst den Schiedsmann einzuschalten. Zu dessen Aufgaben gehören unter anderem auch Vermittlung in Nachbarschaftskonflikten. Als Nachbar hat man dabei auch das Recht, das Grundbuch einzusehen, um herauszufinden, wer der Eigentümer ist. Ohne diese Information kann auch der Schiedsmann nicht aktiv werden. Er kann allerdings nur vermittelnd eingreifen - zwingen kann auch er die Verursacher der Belästigung zu gar nichts. Dann bleibt nur die Zivilklage vor einem ordentlichen Gericht.

Die Kontaktdaten des für unseren Bereich zuständigen Schiedsmanns finden Sie hier.

In solchen Fällen seien der Stadtverwaltung die Hände gebunden. „Jeder Grundstückseigentümer hat das Recht, sich in seinem Garten so auszubreiten, wie es ihm gefällt“, sagt Stadtsprecher Dirk Springob. Die Stadtverwaltung könne auch nicht eingreifen, wenn ein Grundstück verwahrlost sei. „Die Grundrechte eines Nachbarn werden durch unerfreuliche Anblicke nicht verletzt“, erklärt der Stadtsprecher. Fühlten sich Anwohner durch Rauchentwicklung, Gerüche und Geräusche auf einem benachbarten Grundstück gestört, könne ein Nachbar im Sinne von Paragraf 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches zivilrechtlich aktiv werden. – Quelle: http://www.ksta.de/4614362 ©2017
In solchen Fällen seien der Stadtverwaltung die Hände gebunden. „Jeder Grundstückseigentümer hat das Recht, sich in seinem Garten so auszubreiten, wie es ihm gefällt“, sagt Stadtsprecher Dirk Springob. Die Stadtverwaltung könne auch nicht eingreifen, wenn ein Grundstück verwahrlost sei. „Die Grundrechte eines Nachbarn werden durch unerfreuliche Anblicke nicht verletzt“, erklärt der Stadtsprecher. Fühlten sich Anwohner durch Rauchentwicklung, Gerüche und Geräusche auf einem benachbarten Grundstück gestört, könne ein Nachbar im Sinne von Paragraf 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches zivilrechtlich aktiv werden. – Quelle: http://www.ksta.de/4614362 ©2017
In solchen Fällen seien der Stadtverwaltung die Hände gebunden. „Jeder Grundstückseigentümer hat das Recht, sich in seinem Garten so auszubreiten, wie es ihm gefällt“, sagt Stadtsprecher Dirk Springob. Die Stadtverwaltung könne auch nicht eingreifen, wenn ein Grundstück verwahrlost sei. „Die Grundrechte eines Nachbarn werden durch unerfreuliche Anblicke nicht verletzt“, erklärt der Stadtsprecher. Fühlten sich Anwohner durch Rauchentwicklung, Gerüche und Geräusche auf einem benachbarten Grundstück gestört, könne ein Nachbar im Sinne von Paragraf 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches zivilrechtlich aktiv werden. – Quelle: http://www.ksta.de/4614362 ©2017

 

Die Bilder dienen nur zur Veranschaulichung

In solchen Fällen seien der Stadtverwaltung die Hände gebunden. „Jeder Grundstückseigentümer hat das Recht, sich in seinem Garten so auszubreiten, wie es ihm gefällt“, sagt Stadtsprecher Dirk Springob. Die Stadtverwaltung könne auch nicht eingreifen, wenn ein Grundstück verwahrlost sei. „Die Grundrechte eines Nachbarn werden durch unerfreuliche Anblicke nicht verletzt“, erklärt der Stadtsprecher. Fühlten sich Anwohner durch Rauchentwicklung, Gerüche und Geräusche auf einem benachbarten Grundstück gestört, könne ein Nachbar im Sinne von Paragraf 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches zivilrechtlich aktiv werden. – Quelle: http://www.ksta.de/4614362 ©2017
In solchen Fällen seien der Stadtverwaltung die Hände gebunden. „Jeder Grundstückseigentümer hat das Recht, sich in seinem Garten so auszubreiten, wie es ihm gefällt“, sagt Stadtsprecher Dirk Springob. Die Stadtverwaltung könne auch nicht eingreifen, wenn ein Grundstück verwahrlost sei. „Die Grundrechte eines Nachbarn werden durch unerfreuliche Anblicke nicht verletzt“, erklärt der Stadtsprecher. Fühlten sich Anwohner durch Rauchentwicklung, Gerüche und Geräusche auf einem benachbarten Grundstück gestört, könne ein Nachbar im Sinne von Paragraf 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches zivilrechtlich aktiv werden. – Quelle: http://www.ksta.de/4614362 ©2017
   
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